Italien an der Schwelle zum Neofaschismus?

September 23, 2022

Folgt man den gegenwärtigen Umfragen, so haben die „Fratelli d’Italia“ (FdI) gute Chancen, zusammen mit Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia in den italienischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag eine absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Umfragen sehen die FdI bei etwa 24 Prozent der Stimmen, die Rechtskoalition insgesamt bei rund 45 Prozent. Damit könnte die Parteivorsitzende der FdI, Giorgia Meloni, die erste Ministerpräsidentin in der italienischen Geschichte werden. Allerdings ergibt sich dabei der Wermutstropfen, dass sie einer Koalitionsregierung vorstehen dürfte, welche von drei rechtspopulistischen, wenn nicht rechtsradikalen Parteien gebildet wird. Die FdI gilt dabei vielen Beobachtern als post- oder gar neofaschistisch.

Die Beurteilung des faschistischen Charakters der FdI jenseits parteipolitischer und ideologischer Polemik ist jedoch schwierig. Dies liegt vor allem an drei Punkten: Erstens ist der Faschismusbegriff einer der schillerndsten in der politischen und politikwissenschaftlichen Debatte und wird – ähnlich wie der „Neoliberalismus“ – gerne als Kampfbegriff gegen rechtskonservative und sozialliberalismuskritische Positionen verwendet. Allein ein grober Überblick über faschismustheoretische Ansätze in den Sozialwissenschaften zeitigt eine Vielzahl von Perspektiven und Definitionsversuchen, die außerdem gerade im deutschsprachigen Raum traditionell von der Diskussion um eine mögliche Abgrenzung zwischen Faschismus und Nationalsozialismus verkompliziert wird. Tatsächlich kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass der italienische Faschismus Benito Mussolinis eine noch diffusere theoretisch-ideologische Basis hatte als der Nationalsozialismus Hitlers mit seinem alles durchdringenden Rassismus und Antisemitismus.

Zweitens krankt die Faschismusfrage im konkreten italienischen Kontext daran, dass der Faschismus und seine Wiederbelebung zwar gemäß der demokratischen und liberalen Prinzipien Verfassung verboten sind, aber schon seit der Gründung des Movimento Sociale Italiano (MSI) durch ehemalige Parteigänger Benito Mussolinis im Jahre 1946 die neofaschistische Bewegung durchaus weiter eine – wenngleich bis in die 1990er Jahre geringfügige – Rolle in der italienischen Parteienlandschaft spielte. Ein Grund dafür mag sein, dass es in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg zwar eine antifaschistische Umorientierung des politischen Systems stattfand, eine vertiefte gesellschaftliche Aufarbeitung der Faschismus-Ära jedoch nur bedingt erfolgte. Ursachen hierfür waren wohl folgende:

(1) der Wunsch, nach politisch-gesellschaftliche Gräben aus über 20 Jahren faschistischer Herrschaft (1922-1943) zu überwinden: So gab es 1946 entsprechend die nach dem damaligen Justizminister benannte „Togliatti-Amnestie“ für Faschisten und i.d.R. kommunistische Partisanen gleichermaßen;

(2) die Besonderheiten des faschistischen Systems: Gerade vor dem Zweiten Weltkrieg erschien etwa die faschistische Infrastrukturpolitik und Architektur vielen als hochmodern, und der faschistische Staat war nie ein absoluter Führerstaat wie das NS-Regime und blieb formal eine Monarchie, was dazu führte, dass Mussolini 1943 vom „faschistischen Großrat“, d.h. von der Spitze seiner eigenen Partei das Vertrauen entzogen und er vom König entlassen wurde – Italien befreite sich in diesem Sinne sozusagen selbst von der Diktatur Mussolinis;

(3) die recht zuvorkommende Behandlung Italiens durch die Alliierten: Italien wechselte 1943 die Seiten und beendete den Krieg formal auf der Seite der Siegermächte, was sich durchaus positiv auf seine Position in den Friedensverhandlungen (z.B. Verlust der Kolonien und des Dodekanes, jedoch nicht Südtirols) und im internationalen System nach dem Krieg auswirkte; sowie

(4) die Auffassung, dass der italienische Faschismus nicht so „schlimm“ gewesen sei wie etwa der deutsche Nationalsozialismus, sei es aufgrund seiner teilweise modern anmutenden Bau- und Kunstprojekte, sei es aufgrund der materiell beschränkten Fähigkeiten des Landes bei der Verfolgung von Mussolinis Traum vom italienischen Imperium. Tatsächlich war die rassistische und antisemitische Prägung des italienischen Faschismus wie gesagt deutlich schwächer als im Nationalsozialismus - was Mussolini freilich nicht davon abhielt, auf Druck seines deutschen Bündnispartners ab 1938 ebenfalls judenfeindliche Rassengesetze zu erlassen oder ab 1937 in den Kolonien ein striktes System der Rassentrennung einzuführen, von Kriegsverbrechen etwa in Abessinien/Äthiopien nach 1935 (z.B. massiver Giftgaseinsatz, Ermordung der lokalen Eliten, Terrorherrschaft) oder Griechenland nach 1941 (z.B. Plünderungen, Vergewaltigungen, Massaker, Verhungernlassen der Bevölkerung) ganz zu schweigen. Aber die italienischen Verbrechen erreichten eben nie einen ähnlich umfassenden, programmatisch-ideologisch begründeten und systematisch-zielgerichteten Charakter wie die deutschen.

Drittens distanzieren sich neo- oder postfaschistische Parteien in der Regel vom Faschismus, so dass ihre faschistischen Elemente indirekt aus ihren Programmen, den Äußerungen ihrer Funktionäre, dem Hintergrund ihrer Mitglieder und Kooperationspartner oder ihren PR-Strategien abgeleitet werden müssen. Ähnlich wie andere rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen der „Neuen Rechten“ oder der „Identitären Bewegung“ spielen ihre Funktionäre gerne mit menschenrechts- und verfassungsfeindlichen Andeutungen oder Assoziationen, geben sich aber offiziell konservativ und demokratisch. Auch hier spielt Italien etwa im Unterschied zu Deutschland dahingehend eine Sonderrolle, als dass der gesellschaftliche Bruch mit dem Faschismus nicht so umfassend war wie derjenige mit dem Nationalsozialismus in Deutschland und die Auffassung, dass „unter dem Duce nicht alles schlecht war“ nicht nur die Position von extremistischen Splittergruppen, sondern durchaus in größeren Kreisen der Gesellschaft hoffähig ist.

Sind die Fratelli d’Italia nun eine faschistische Partei, und ist Giorgia Meloni eine Faschistenführerin? Betrachtet man die Entstehung der Partei, so sieht man, dass zu ihren Wurzeln tatsächlich auch der MSI gehört, der 1995 in die postfaschistische – d.h. offiziell die Prinzipien der Demokratie akzeptierende – Alleanza Nazionale (AN) umgewandelt und 2009 mit Silvio Berlusconis populistischer Forza Italia (seit 1994) zur Partei Il Popolo della Libertà (PdL) fusionierte. Ende 2012 spaltete sich die neue FdI nach Differenzen um die Führungsolle Berlusconis in der Partei von der PdL ab (die sich 2013 prompt wieder ihren alten Namen Forza Italia gab). Gegründet wurde die FdI von Giorgia Meloni, einem ehemaligen Mitglied der Jugendbewegungen der MSI bzw. AN und 2008 bis 2011 Jugendministerin in der Regierung Berlusconi, Ignazio La Russa, einer Führungspersönlichkeit der ehemaligen MSI/AN, und Guido Crosetto, einem ehemaligen Mitglied der FI. Seit 2014 ist Meloni Parteivorsitzende. Sowohl die Zielsetzung, die AN wiederzubeleben als auch die anfängliche Rekrutierung von Funktionären und Aktivisten aus der ehemaligen MSI/AN sowie die landesweite Präsenz der Parteiorganisation auf deren Basis unterstreichen dieses historische Erbe der FdI. Meloni selbst lehnt es ab, sich von ihrer persönlichen MSI-Vergangenheit zu distanzieren oder den Faschismus in Gänze zu verurteilen; stattdessen verweist sie darauf, dass der Faschismus der Ära Mussolini ein historisches Faktum sei, welches man weder leugnen noch wiederbeleben sollte. Sie vermeidet also eine aufarbeitende Auseinandersetzung mit dem Faschismus und ist eher eine Anhängerin eines historischen „Schlussstrichs“.

Programmatisch stehen die Fratelli vor allem für

(1) die Ablehnung von Zuwanderung und die Forderung nach einer Bevorzugung von Italienern beim Bezug von Sozialleistungen („welfare chauvinism“);

(2) Globalisierungs- und Euroskepsis („ökonomischer Souveränismus“ und Forderung nach einer Renationalisierung der Kompetenzen und Entscheidungsstrukturen der EU, freilich ohne sie ganz aufzulösen, nicht zuletzt nach einem Ende der deutsch-französischen Führungsrolle);

(3) Elitenkritik und Anspruch der Interessenvertretung des „kleinen Mannes/der kleinen Frau“, die im bestehenden korrupten Parteien- und Regierungssystem unzureichend berücksichtigt würden;

(4) die Befürwortung des sozioökonomischen Leistungsprinzips bei gleichzeitiger Forderung nach staatlicher Unterstützung in Krisensituationen sowie

(5) gesellschaftlich „christlich“-konservative Wertvorstellungen (mit dem Dreiklang von „Gott, Vaterland, Familie“ inklusive homophober Aspekte).

Damit entsprechen sie dem typischen Zuschnitt einer europäischen rechtspopulistischen Partei, welche nicht nur versucht, Nationalismus, Wertkonservatismus und ökonomischen Liberalismus zu kombinieren und Immigration zu einem soziopolitischen Hauptproblem mit deutlichen xenophoben und kulturalistischen Konnotationen zu stilisieren, sondern auch eine poujadistische Frontstellung zwischen dem „einfachen Volk“ und den korrupten Eliten konstruieren, mit bisweilen deutlich antisemitischen und verschwörungstheoretischen Zügen (z.B. die EU als Instrument des „Großkapitals“ und Finanzspekulanten als Triebkräfte eines „großen Austausches“ der europäischen Bevölkerung durch billige Zuwanderer mithilfe einer allzu liberalen Immigrationspolitik). Im Europäischen Parlament sind die Abgeordneten der FdI entsprechend Mitglied der euroskeptischen Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“, zu der auch etwa die polnische PiS-Partei, die spanische Vox und die Schwedendemokraten gehören. Als Atlantiker, Marktbefürworter, Zuwanderungsgegner und einer stärker nationalstaatlich ausgerichteten EU lässt sich diese Fraktion ideologisch zwischen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (u.a. mit der griechischen Nea Dimokratia, Forza Italia, Südtiroler Volkspartei, ÖVP, CDU, CSU und der spanischen Partido Popular) und der EU-feindlichen Fraktion „Identität und Demokratie“ (u.a. mit der Lega, dem französischen Rassemblement National Marie Le Pens, dem Vlaams Belang, der FPÖ und der AfD) verorten.

Legt man die üblichen Kriterien für eine faschistische Programmatik an – vereinfacht: charismatisches Führerprinzip und autoritäre politische Entscheidungsfindung; nationales Gemeinschaftsnarrativ und sozialdarwinistisch-patriarchales Gesellschafts- und Menschenbild; antiliberales, -kommunistisches und –demokratisches Politikverständnis als Freund-Feind-Antagonismus; Militarismus und paramilitärische Gesellschaftsorganisation; aggressive, imperialistische Außenpolitik -, so findet man mit Ausnahme des Militarismus und des Imperialismus (wenn man eine aggressive Abschottungspolitik, etwa durch eine Seeblockade der libyschen Küste, nicht dazu zählt), zwar in allen Bereichen passende Ansätze, aber nicht in vollständiger Form. So ist die FdI zwar klar auf die Führungsperson Georgia Melonis ausgerichtet, doch diese Position entspricht noch nicht einem echten Führerkult und erklärt sich unter anderem strukturell wohl zumindest zum Teil aus ihrer Wahlwerbe-Strategie einer personalisierten, in den sozialen Medien omnipräsente Vertrauensfigur (mit dem Slogan „Io sono Georgia. Sono una donna. Sono una madre. Sono Cristiana“) und der einfachen Tatsache, dass es einer bis 2019 unbedeutenden Partei angesichts ihres kometenhaften Aufstieges (in den Umfragen) einfach an ausreichendem alternativen Personal fehlen dürfte.

Ebenso trägt die Zuwanderungsfeindlichkeit der Partei zwar unappetitliche xenophobe und möglicherweise insgeheim auch rassistische Züge, doch diese Elemente erscheinen nicht so extrem, als dass sie nicht auch in der einen oder anderen „christlich“-konservativen Partei zu finden wären. Insbesondere zielt Meloni nach allem, was man weiß, trotz ihrer poujadistischen Haltungen nicht auf einen Umsturz der liberalen Demokratie und eine Abkehr von den Werten der italienischen Verfassung ab. An institutionellen Veränderungen schwebt ihr wohl hauptsächlich eine Direktwahl und Kompetenzsteigerung des Staatspräsidenten vor, sozusagen als populäres Gegengewicht gegen ein von korrupten Parteien beherrschtes Parlament. Auch ein Austritt Italiens aus der EU oder aus dem Euro wird offenbar nicht angestrebt, wobei sich natürlich stets die Frage stellt, inwieweit die verbale Mäßigung der letzten Monate nicht in erster Linie der öffentlichen Vermittlung eines Bildes von Seriosität dient, um die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. In der Endphase des Wahlkampfes selbst hat die Vorsitzende der FdI durchaus wieder rauere Töne angeschlagen, welche sich etwa gegen die Brüsseler „Bürokratie“ oder die LGBT-Community richteten. Insofern ist Georgia Meloni alles in allem wohl keine „typische“ (Neo-) Faschistin, weckt mit ihrem teilweise extremen Rechtspopulismus aber ungute Erinnerungen an die faschistische Vergangenheit.

Das heißt nicht, dass es nicht durchaus gravierende Probleme gibt, die von einer Regierung Meloni (nicht zuletzt im Verein mit der Lega) so oder so ausgehen könnten. Neben einer menschenrechtsgefährdenden rigiden Anti-Immigrationspolitik inklusive der rigorosen Abschiebung illegaler Einwanderer könnte auch Gefahr für die Grundrechte in Italien bestehen, und zwar im Hinblick etwa auf die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Im Wahlkampf hat sich Meloni zwar nicht (mehr) gegen letztere als Institution ausgesprochen, wohl aber gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Angesichts der demographischen Entwicklung und der konservativen Werthaltungen der FdI gibt es auch Befürchtungen, das italienische Abtreibungsrecht könnte massiv restringiert werden.

Die grundsätzliche „Italy first“-Politik, die sich die rechten Parteien auf die Fahne schreiben, könnte auch deutliche Beeinträchtigungen in der europäischen Politik bedeuten. Zwar hat sich Georgia Meloni (im Unterschied zu Matteo Salvini und Silvio Berlusconi) unmissverständlich gegen die russische Aggression gegen die Ukraine und für die EU-Sanktionen sowie Waffenlieferungen ausgesprochen, doch ihre Kritik an der „deutsch-französischen Achse“ und die Renationalisierungsvorstellungen zu den EU-Institutionen und Politikfeldern wie der Außen- und Wirtschaftspolitik lassen befürchten, dass eine solche italienische Regierung den Kreis der „Querulanten“ innerhalb der EU nach dem Muster der ungarischen oder polnischen Führung noch erweitern wird. Sicherheitspolitisch etwa vertritt die FdI ähnlich wie die PiS eine enge Anbindung an die USA; die EU spielt dabei kaum eine Rolle.

Allerdings besteht dabei ein hemmender Aspekt, der häufig übersehen wird, in den materiellen, v.a. finanzpolitischen Restriktionen, denen sich auch eine italienische Rechtsregierung (mit FdI, Lega und FI) unter Giorgia Meloni gegenübersehen würde und die ihren Spielraum für nationale Alleingänge auch unabhängig von den üblichen Interessenkonflikten einer italienischen Regierungskoalition grundsätzlich beschränken würde. Zwar ist die wirtschaftliche Lage Italiens strukturell insgesamt wohl besser als dies von außen häufig erscheint; so ist die Privatverschuldung der Italiener gering, seit 2012 verzeichnet die Handelsbilanz einen Exportüberschuss, und in den letzten Jahren haben verschiedene Reformen zumindest ansatzweise dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Ökonomie gestärkt wurde. Doch noch immer leidet Italien unter einer Wachstumsschwäche, einer relativ hohen persistenten Arbeitslosigkeit (mit einer Gesamtarbeitslosenquote im Jahr 2021 von knapp 10%, jedoch rund 31% Jugendarbeitslosigkeit und einem Anteil von 57% an Langzeitarbeitslosen) und insbesondere einer hohen Staatsverschuldung, welche den finanziellen Handlungsspielraum der Regierung insbesondere bei steigenden Zinsen restringiert: Der Bruttoschuldenstand des Staates beträgt rund 150 Prozent des BIP, infolge der Coronakrise und der Folgen des Ukrainekrieges ist das Budgetdefizit wie in den anderen EU-Staaten massiv gewachsen (2020 ca. 10% und 2021 gut 7% des BIP; prognostiziert für 2022 wurden bislang sehr optimistische 6%) und die Staatsquote liegt bei 56 Prozent des BIP.

Hoher Schuldenstand, steigende Zinsen und Misstrauen gegenüber dem zukünftigen Kurs einer neuen italienischen Regierung haben in den letzten Wochen im Vergleich zum Vorjahresniveau zu einer Verdoppelung des Spreads italienischer gegenüber deutschen Staatsanleihen auf rund 230 Basispunkte geführt, mit steigender Tendenz. Einer Rendite zehnjähriger Bundesanleihen von aktuell gut 1,3 Prozent steht eine italienischer Anleihen von gut 3,6 Prozent gegenüber, d.h. die Kosten neuer Staatsschulden sind für den italienischen Finanzminister bereits fast dreimal so hoch wie diejenigen für den deutschen. Steigende Unsicherheiten infolge der aktuellen Wirtschaftskrise und einer mehr oder weniger abenteuerlichen Finanzpolitik einer übermütigen Rechtskoalition könnten daher schnell dazu führen, dass die italienischen Staatsfinanzen wie in der Euro-Krise und danach in Schieflage geraten und die Regierung auf die Unterstützung der EZB und der anderen Euro-Länder angewiesen ist. Es sich in dieser Lage mit der EU zu verscherzen und noch dazu womöglich den Zugriff auf die Mittel des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zu gefährden, von dessen rund 730 Mrd. Euro Italien allein fast 192 Milliarden erhalten soll – aber nicht bedingungslos, sondern gegen Auflagen, Berichtspflichten und Kontrollen – wäre auch für eine radikal rechtspopulistische italienische Regierung ausgesprochen dämlich.

Literatur/Links:

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Haas, Julia u.a. (2020): Die Neue Rechte. Hintergründe und Hauptelemente neurechten Denkens. Darmstadt: TU Prints. https://tuprints.ulb.tu-darmstadt.de/12853/1/Hauptelemente_Hintergründe_Neuerechten_Denkens.pdf .

Renner, Jens (2020): Neuer Faschismus? Der Aufstieg der Rechten in Italien. Berlin: Bertz + Fischer.

Rotte, Christoph/Rotte, Ralph (2019): Architektur im Nationalsozialismus und im italienischen Faschismus: Gemeinsamkeiten und Unterschiede am Beispiel ausgewählter Bauwerke in München und Bozen. Berlin: epubli.

Ventura, Sofia (2022): Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia. Eine personalisierte Partei zwischen rechtsextrem und rechtsradikal. Rom: Friedrich-Ebert-Stiftung Italien. https://library.fes.de/pdf-files/bueros/rom/19451.pdf .

Wippermann, Wolfgang (1989): Faschismustheorien. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft.

Wörsching, Mathias (2020): Faschismustheorien: Überblick und Einführung. Stuttgart: Schmetterling Verlag.