Die europäische Migrationspolitik fest in rechtspopulistischer Hand

Der kürzliche Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta an der Nordküste Afrikas hat wieder einmal gezeigt, wie fragil, ideologiegetrieben und grundlegend unsolidarisch die Zuwanderungspolitik der europäischen Staaten ist. 

Zur Erinnerung: Ende Juli 2026 versuchten geschätzt 50.000 vor allem marokkanische Migranten größtenteils schwimmend Ceuta, neben Melilla eine der beiden spanischen Exklaven in Nordafrika zu erreichen. Der Vorfall überforderte die spanische Grenzpolizei kurzzeitig, nach wenigen Tagen war die Masse der Menschen jedoch angesichts mangelnder Versorgung und Möglichkeiten zur Weiterreise formal freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt. Ein Aspekt, der dann auch wohl für Desinformation genutzt wurde (s.u.), war der falsche Eindruck, den ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs erweckte, der kurz zuvor entschieden hatte, dass Flüchtlinge, die über das Meer nach Spanien gelangen, nicht unmittelbar wieder abgeschoben können. 

Die Reaktionen der europäischen Politik reichten von schnappartigen Vorwürfen gegenüber Spanien über Forderungen nach weiteren und zusätzlichen, effektiven Grenzkontrollen sowie Asylverfahren in Drittländern bis zu tatsächlichem Aussetzen der Schengenregeln (die für Ceuta und Melilla gar nicht gelten, da sie nicht zum Schengengebiet gehören) gegenüber Spanien durch Italien, welches unter der Regierung Meloni einen besonders rigiden Kurs gegenüber Migranten fährt. Dies führte prompt zu einer – praktisch eher symbolischen, aber für den Zustand der europäischen Solidarität gleichwohl bezeichnenden – Retourkutsche von Seiten Spaniens.

Obwohl von unübersehbarer illegaler Massenzuwanderung in die EU mittlerweile keine Rede mehr sein – 2024 und 2025 gab es nurmehr 208.000 bzw. 155.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU, gegenüber mehr als einer Million im Rekordjahr 2015 –, ist dieses Schreckensbild offenbar immer noch wirkmächtig genug, um rechtpopulistische Wahlerfolge und damit entsprechende Ängste und Imitationsreflexe bei etablierten konservativen und liberalen Parteien zu schüren. Dazu passt etwa der jüngste Beschluss der schwedischen Regierung (welche sich anstehenden Parlamentswahlen gegenüber sieht), wonach öffentlich Bedienstete verpflichtet werden, mögliche illegale Zuwanderer zu melden.

Darüber hinaus sind vor allem drei Punkte besonders bedenklich, welche in einem größeren internationalen und wirtschaftspolitischen Kontext von Bedeutung sind

1. Der politische Hebel Marokkos: Der kurzzeitige Run auf Ceuta erfolgte auffälligerweise kurze Zeit, nachdem der spanische Premierminister am 20. Juli 2026 Algier besucht hatte, um die belasteten spanisch-algerischen Beziehungen zu normalisieren. Zu Algerien hat aber wiederum Marokko seit langem ein sehr gespanntes Verhältnis, insbesondere aufgrund der algerischen Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara, POLISARIO, die gegen den marokkanischen Anspruch auf die ehemalige spanische Kolonie kämpft. Bereits 2021 hatte Marokko kurzzeitig die Grenzkontrolle gegenüber der spanischen Exklave Melilla ausgesetzt, um Spanien im Hinblick auf dessen Position zur Westsahara-Frage angesichts der Behandlung des an Covid-19 erkrankten POLISARIO-Chefs in Spanien. unter Druck zu setzen. In der Folge versuchten rund 8.000 meist jugendliche Marokkaner, auf spanisches Gebiet zu gelangen, von denen die Masse prompt wieder nach Marokko abgeschoben wurde. Nachdem Spanien 2022 den marokkanischen Anspruch auf Westsahara anerkannt hatte, gingen marokkanische Sicherheitskräfte brutal gegen sich sammelnde Migranten bei Melilla vor und unterbanden im „Massaker von Melilla“ mit 40 Toten eine Annäherung an die Grenze. Marokko nimmt für sich in Anspruch, sehr konsequent gegen Schleuserbanden vorzugehen, was darauf hindeutet, dass die marokkanischen Behörden durchaus die Kontrolle über die Grenze zu den spanischen Exklaven in Nordafrika haben – wenn sie es denn wollen. 

Auch Belarus ist dafür bekannt, dass es Migrantinnen und Migranten immer wieder als Druckmittel gegenüber den baltischen Staaten, Polen oder Finnland einsetzt, in der Hoffnung, durch die Förderung innenpolitischer Ängste und Instabilität die EU-Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression zu unterminieren. Entsprechend hat sich auf der Basis belarussischen (und wohl auch russischen) Schleuserunterstützung praktisch auch eine neue illegale Migrationsroute von Libyen über Griechenland nach Belarus etabliert. Auch für die Türkei ist die Migrationsfrage seit 2016 ein probater Hebel, um von der EU finanzielle Leistungen dafür einzufordern, dass i.e.L. syrische Flüchtlinge nicht nach Europa gelassen werden.

2. Die Rolle von sozialen Medien und Desinformation: Maßgeblich für die Migrationswelle nach Ceuta war neben dem Verhalten der marokkanischen Behörden die ungeregelte Verbreitung von Falschmeldungen und deren offensichtliche Ausnutzung im Kontext hybrider Kriegführung zur Destabilisierung westeuropäischer Gesellschaften. So machen sowohl die marokkanischen Behörden als auch die spanischen umfangreiche, über soziale Medien verbreitete Fehlinformationen für den plötzlichen Ansturm von Zuwanderern auf Ceuta verantwortlich. Nicht nur ukrainische Quellen deuten auf Hinweise einer möglichen Desinformationskampagne von Seiten Russlands, in der das Schreckensbild einer Invasion von Migranten an die Wand gemalt wurde. Solche Desinformationskampagnen schüren damit Ängste in der Bevölkerung der westeuropäischen Demokratien, beeinträchtigen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und die politisch-ökonomischen Motive der Eliten und tragen zur Polarisierung und Destabilisierung der Gesellschaften bei. Es ergibt sich eine selbstverstärkende Abwärtsspirale demokratischer Resilienz gegen antidemokratische und autoritäre Tendenzen von innen und außen: Die Desinformationskampagnen zur angeblichen Migrationsgefahr wirken, weil Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber dem bestehenden politischen System bereits hoch sind; durch die Desinformation werden letztere noch zusätzlich intensiviert usw. Es liegt auf der Hand, dass rechte und linke Populisten und Extremisten, die das Ziel haben, die Demokratie abzuschaffen, und die sie unterstützenden, wenn nicht gar steuernden Akteure im Ausland, notabene in Russland, in der Migrationsfrage das perfekte Instrument gefunden haben, um ihre Agenda voranzutreiben, ein Instrument, das solange funktionieren wird, solange die etablierte Politik keine bessere Antwort findet als den populistischen Rattenfängern programmatisch hinterherzulaufen.

3. Die Ausblendung rationaler Optionen der Migrationspolitik: Ein potenzieller Auslöser der jüngsten politischen Migrationskrise war die teilweise scharf kritisierte Legalisierung irregulärer Migranten in Spanien. Dort konnten sich Personen, die sich vor dem 1. Januar 2026 mindestens fünf Monate lang ununterbrochen in Spanien aufgehalten haben, nicht vorbestraft sind und Verbindungen zum Land nachweisen können, etwa durch eine Arbeitsstelle zum Stichtag 30. Juni einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus stellen. Rund 500.000 Menschen sollen davon betroffen sein; die spanische Regierung erhofft sich dadurch u.a. eine Entlastung des zunehmend demographisch belasteten Arbeitsmarktes und Sozialsystems sowie eine Reduzierung der Kontrollkosten. 

Obwohl die aktuelle Politik der spanischen Regierung von rechtspopulistischer und rechtsextremer Seite, auch mit scheinbar wissenschaftlichen, tatsächlich aber lediglich Gedankengut der Identitären Bewegung reproduzierenden „Studien“ massiv angegriffen wird, lässt sich in der migrationsökonomischen Literatur ein gewisser Konsens dahingehend feststellen, dass die Legalisierung irregulärer Migranten durchaus einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gewinn darstellen kann, wenn sie überlegt gemanagt wird. Denn Amnestieprogramme für sich illegal im Land befindliche, üblicherweise eher junge Arbeitskräfte, wie sie in verschiedenen Staaten immer wieder durchgeführt werden, führen ungeachtet ihrer humanitären Aspekte tendenziell zu höheren Steuereinnahmen durch offizielle Berufsausübung, höherer Arbeitsmarkteffizienz durch weniger Schwarzarbeit, größere Mobilität und geringere Ausbeutung, geringere Kriminalität durch verbesserte gesellschaftliche Integration und Anreize für Investitionen in Bildung und Gesundheit, sowie einer gewissen Abmilderung der negativen sozioökonomischen Konsequenzen einer alternden Gesellschaft. Dies setzt natürlich voraus, dass die Legalisierung durch eine entsprechend konsequente Kontrolle neuer Zuwanderung ergänzt wird, um nicht die falschen Anreize für weitere illegale Migration zu schaffen, und dass der Staat gegen weiterbestehende Ausbeutungsinteressen bei den Arbeitgebern (z.B. Verstöße gegen Mindestlohnregelungen) vorgeht bzw. versucht, die etablierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom komplementären Charakter der „neuen“ Arbeitskräfte zu überzeugen, die einen Nettogewinn für die Wirtschaft und nicht einfach eine zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt darstellen. – Schließlich waren die Illegalen auch bereits vorher faktisch beschäftigt und damit eine Konkurrenz für die Einheimischen; durch die Notwendigkeit der Einhaltung von Lohn- und Arbeitsstandards auch für die nunmehr legalisierten Arbeitskräfte werden diese zwar auf dem Markt sichtbarer, ihre Konkurrenzfähigkeit nimmt aber eher ab bzw. konzentriert sich auf Bereiche mit eher niedrig qualifizierten Arbeitskräften, wie Erfahrungen mit vergangenen Legalisierungsprogrammen in Spanien gezeigt haben. 

Obwohl die makroökonomischen Effekte einer Legalisierungspolitik für irreguläre Migranten insgesamt positiver sein dürften als diejenigen einer harten Abschiebungspolitik, führen innenpolitische und ideologische Erwägungen dazu, dass angesichts des drohenden Gespensts des Populismus und trotz der begleitenden Forderungen nach einer bedarfsorientierten, selektiven Zuwanderungspolitik noch immer oder jetzt gerade erst recht eine Antiimmigrationshaltung prägend ist für die meisten europäischen Regierungen. Spanien bildet hier eine deutliche und möglicherweise zukunftsweisende, wenngleich im Rest Europas wenig geliebte Ausnahme.     

Literatur / Links

Bansak, Cynthia/Pearlman, Sarah (2021): The impact of legalizing unauthorized immigrants. LISER/IZA World of Labour, Mai 2021; https://wol.iza.org/articles/legalizing-undocumented-immigrants/long .

Bodeux, Leila/Pfohmann, Shannon (2021): Demystifiying the regularisation of undocumented migrants. Caritas Europa Policy Paper, März 2021; https://www.caritas.eu/wp-content/uploads/2023/07/210326-Regularisation-of-undocumented-migrants_policy-paper.pdf .

Pasquazzo, Gaia (2024): Zwei Jahre Regierung Meloni. asyl aktuell 03/2024; https://www.asyl.at/files/uploads/704/bilanz_meloni.pdf . 

Zoubir, Yahir (2026): Algeria–Spain Relations: From Diplomatic Rupture to Pragmatic Reengagement. ISPI/Italian Institute for International Political Studies, 22. Juli 2026; https://www.ispionline.it/en/publication/algeria-spain-relations-from-diplomatic-rupture-to-pragmatic-reengagement-242164 .