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Politik-Blog von Prof. Ralph Rotte

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Carl Schmitt goes to America

Am 1. Juli 2024 wurde der Beschluss des Obersten Gerichtshofes der USA (SCOTUS) zur Frage der strafrechtlichen Immunität von US-Präsidenten veröffentlicht, welcher für die Verfolgung der Wahlmanipulations- und Umsturzversuche unter Ägide...

Staatsreform à la Meloni

Während Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin („Präsidentin des Ministerrates“/“Presidente del Consiglio dei ministri“) außenpolitisch – durchaus erfolgreich – bemüht ist, das Profil und die Bedeutung Italiens in der...

"Lawfare" in Den Haag

In der letzten Woche haben gleich zwei führende internationale Gerichte im Kontext des Gaza-Krieges von sich reden gemacht: Am 24. Mai 2024 hat der Internationale Gerichtshof im Rahmen des von Südafrika gegen Israel angestrengten...

Signaling, kumulative Abschreckung und Audience Costs

Nach dem, was bislang bekannt geworden ist, hat Israel in der Nacht vom 19. auf den 20. April seinen angekündigten Gegenschlag gegen den Iran dadurch ausgeführt, dass mehrere Luft-Boden-Raketen von außerhalb des iranischen Luftraums,...

Iran gegen Israel: Wer verteidigt sich eigentlich gegen wen?

Aus der Sicht der iranischen Regierung war der Drohnen-, Marschflugkörper- und Raketenangriff auf Israel in der Nacht vom 13. auf den 14. April eine Antwort auf die Israel zugeschriebene gezielte Tötung hochrangiger Offiziere der Iranischen...