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Politik-Blog von Prof. Ralph Rotte

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Flagge zeigen im Indopazifik

Angesichts von Eskalationsgefahr des Nahost-Konflikts, Gefangenenaustausch mit Russland, US-Präsidentschaftswahlkampf und Olympischen Spielen weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist die Bundesrepublik heute dem United Nations Command...

Ein Pyrrhus-Sieg für die CSU

Dass die konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems für das Funktionieren einer Demokratie von essentieller Bedeutung ist, wurde unlängst in den Wahlen zur französischen Nationalversammlung deutlich, als es dem Mehrheitswahlrecht zusammen mit...

Carl Schmitt goes to America

Am 1. Juli 2024 wurde der Beschluss des Obersten Gerichtshofes der USA (SCOTUS) zur Frage der strafrechtlichen Immunität von US-Präsidenten veröffentlicht, welcher für die Verfolgung der Wahlmanipulations- und Umsturzversuche unter Ägide...

Staatsreform à la Meloni

Während Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin („Präsidentin des Ministerrates“/“Presidente del Consiglio dei ministri“) außenpolitisch – durchaus erfolgreich – bemüht ist, das Profil und die Bedeutung Italiens in der...

"Lawfare" in Den Haag

In der letzten Woche haben gleich zwei führende internationale Gerichte im Kontext des Gaza-Krieges von sich reden gemacht: Am 24. Mai 2024 hat der Internationale Gerichtshof im Rahmen des von Südafrika gegen Israel angestrengten...