Auf dem Weg zu "King Trump"?

Die ersten Tage der zweiten Amtszeit Donald Trumps waren bislang von einer Flut präsidentieller Verfügungen und einer Vielzahl von Absurditäten und Dümmlichkeiten geprägt, welche geradezu ein Fest für die US-Comedy-Szene sind. Bedenklich dabei ist jedoch, dass viele der Erlasse Trumps von sehr fragwürdiger Verfassungsmäßigkeit sind und seine konstitutionellen Kompetenzen deutlich überschreiten, wie etwa die Aussetzung der Vergabe der US-Staatsbürgerschaft an auf US-Territorium geborene Kinder, welche im 14. Verfassungszusatz geregelt ist. 

Jüngstes Beispiel ist das von Trump erlassene Ausgaben-Moratorium für alle Arten von Vertragsleistungen der US-Regierung, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich i.w.S.. Nach Protesten und einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung wurde das diesbezügliche Memorandum für das OMB (Office of Management and Budget) zwar zurückgenommen, wird aber als politische Marschrichtung aufrechterhalten. 

Tatsächlich ist dieses Vorgehen der Trump-Administration deutlich mehr als der vorläufig gescheiterte Versuch, die angestrebte Verschlankung des Staates und der Durchsetzung der kulturkämpferischen Ziele des Project 2025, insbesondere der Abschaffung aller „woken“ DEI-Maßnahmen (diversity, equity and inclusion). Zusammen mit den anderen Kompetenzüberschreitungen birgt es die Gefahr einer veritablen Verfassungskrise in sich, indem es versucht, die Zuständigkeiten im System der „checks and balances“ zugunsten des Präsidenten zu verschieben. Denn der Kongress hat laut Art. I, Abschnitt 8 und 9 der Verfassung die „power of the purse“, und der Präsident nach Art. II, Abschnitt 3 die Verantwortung  für die Ausführung der Gesetze (einschließlich der Haushaltsgesetze). Dies betrifft auch das „impoundment of appropriated funds“, d.h. das Zurückhalten der Verwendung von Mitteln für vom Kongress beschlossene Ausgaben. Seit dem Congressional Budget and Impoundment Control Act von 1974 ist dies nurmehr für spezifische Mittel möglich, sofern der Kongress binnen 45 Tagen zustimmt. 

Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, gegen diese Regeln zu verstoßen. So hielt er im Sommer 2019 Mittel für die Unterstützung der Ukraine zurück, um von der ukrainischen Regierung eine Gegenleistung (nämlich Untersuchungen zu den Geschäftsgebaren Hunter Bidens) zu erpressen. Dies wurde als rechtswidrig eingestuft, denn „faithful execution of the law does not permit the President to substitute his own policy priorities for those that Congress has enacted into law. OMB withheld funds for a policy reason, which is not permitted under the Impoundment Control Act (ICA). The withholding was not a programmatic delay. Therefore, we conclude that OMB violated the ICA.“

Nun versucht er es also wieder, und diesmal scheinen die Erfolgsaussichten einer zumindest faktischen, teilweisen Entmachtung des Parlaments angesichts der Mehrheit der in weiten Teilen Trump-hörigen Republikanischen Partei in beiden Häusern des Kongresses nicht völlig aussichtslos. So fallen die republikanischen Reaktionen auf die Trumpschen Kompetenzübergriffe bislang ausgesprochen schwach aus. Und die Personalpolitik Trumps deutet darauf hin, dass er tatsächlich bestrebt ist, das bisherige Verfassungsgefüge zu seinen Gunsten gründlich zu erschüttern. Ein gerade im aktuellen Kontext passendes Beispiel hierfür ist der designierte Leiter des OMB, Russell Vought: Bei ihm handelt es sich um einen evangelikal-nationalistischen Extremisten, der sich Mitte 2024 für eine „post-konstitutionelle“ Vision für die zweite Amtszeit Trumps und eine entsprechende Ausweitung der präsidialen Kompetenzen ausgesprochen hat. Das Ringen um einen autoritären, quasi-monarchischen Umbau der USA hat also schon begonnen.