Die US-Unterstützung für Argentinien: Ideologie, Geoökonomie und nepotistischer Großkapitalismus

Angesichts der für Argentiniens Präsident Javier Milei unerwartet erfolgreichen Parlamentswahlen scheint Donald Trumps Kalkül, einen engen Verbündeten der USA durch den jüngst verkündeten Währungs-Swap über 20 Mrd. US-Dollar zu unterstützen, fürs Erste aufgegangen zu sein. Nicht nur hat er mit dem rechtspopulistischen Milei einen ideologischen Bruder im Geiste gestärkt, sondern auch Argentinien enger an die USA gebunden, was im Kampf gegen den wachsenden Einfluss Chinas in Südamerika wichtig erscheint. Dabei geht es neben der Frage wirtschaftlicher und finanzieller Dominanz nicht zuletzt auch darum, die Abhängigkeit von strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden, bei denen China eine beherrschende internationale Position einnimmt, zu verringern.   

Neben diesen ideologischen und geoökonomischen Aspekten spielte bei der Nutzung des seit den 1930er Jahren bestehenden Exchange Stabilization Fund des Finanzministeriums für die Stützung des argentinischen Peso aber anscheinend auch ein weiterer, sehr viel profanerer Punkt eine wichtige Rolle: die Unterstützung für die Finanzbranche der Vereinigten Staaten. So hilft die Stabilisierung der argentinischen Währung und des wirtschaftspolitischen Systems Mileis nicht zuletzt US-Großinvestoren in Argentinien, insbesondere institutionellen Anlegern in argentinischen Staatsanleihen wie angeblich Discovery Capital oder Soros Fund Management, deren Spekulation zu massiven Verlusten führen würde, sollte der Peso-Kurs weiter kollabieren bzw. die Kapitalflucht weitergehen und Argentinien wieder einmal bankrott gehen. In diesem Sinne ist der „Bailout“-Plan für Argentinien auch ein Geschenk an die mit Trump (und Finanzminister Scott Bessent) eng verbundenen Hedgefonds.

Dieser, für Trumps auf den eigenen Profit und denjenigen seiner reichen Unterstützer ausgerichteten Amtsführung nicht untypische nepotistische Zug ist innenpolitisch umso problematischer, als eine Kerngruppe der MAGA-Wähler, die Landwirte, deutlich unter den Folgen leiden. Nicht nur erleiden die US-Farmer durch Nichtauszahlung bzw. Wegfall von Subventionen und staatlichen Darlehen in Folge des gegenwärtigen Shutdown und des Bürokratieabbaus empfindliche Einnahmeeinbußen. (Übrigens scheint der Abbau im Staatssektor auch nach dem Abgang Elon Musks weiterzugehen und betrifft nun sogar für die langfristige Ausrichtung der Streitkräfte essenzielle Planungs- und Beschaffungsbereiche etwa der U.S. Navy.) Zugleich haben die Landwirte durch Trumps erratische und naive Zollpolitik und die daraus resultierende Neuorientierung der chinesischen Agrarimporte weg von den USA Exportmärkte verloren, von denen (neben etwa Brasilien) ausgerechnet das nun von den USA gestützte Argentinien deutlich profitiert. (Ob sich nach dem Treffen Trumps mit Xi Jinping in Südkorea daran Wesentliches ändern wird, ist abzuwarten, bleibt aber fraglich). Dies wird zusätzlich dadurch verschärft, dass Milei noch dazu die Steuern für Exporte nach China reduziert hat und Trump erhöhte US-Rindfleischimporte aus Argentinien propagiert, um die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten zu senken.

Auch hier zeigt sich, dass die Trump-Administration wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Masse ihrer Wähler nimmt, sondern bestenfalls indirekt Konzerninteressen im Auge hat: Denn Nutznießer der befürchteten Insolvenzwelle bei US-Farmen sind voraussichtlich vor allem Agrarkonzerne, die bereits seit Jahren auf Expansionskurs sind und von etwaigen staatlichen Hilfen am stärksten profitieren. In diesem Sinne unterstreicht auch die US-Hilfe für Argentinien den oligarchischen Charakter der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten, welche die Durchsetzung ihrer ureigensten Finanzinteressen durch eine kurzfristig ausgerichtete, dümmliche Wirtschafts- und Außenpolitik mittels Propaganda, Desinformation, Säuberungen des Staatsapparates von kritischer Kompetenz und kultischer Selbstbeweihräucherung als Rettung Amerikas und Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern verkauft.