Schmeichelei für den 47. US-Präsidenten – und Angst vor dem 44.?

Am 23. Januar hat der republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Andy Ogles (Tennessee), eine Änderung des 1951 in Kraft getretenen 22. Zusatzes der US-Verfassung vorgeschlagen, welcher bislang eine dritte Amtszeit eines Präsidenten ausschließt. Dadurch soll Donald Trump eine ebensolche ab 2029 ermöglicht werden, mit der dieser bereits wiederholt kokettiert hat. Ogles, der 2023 für einen der Wahlkreise Nashvilles ins Parlament gewählt wurde und dabei von einem Neuzuschnitt der Wahlkreise im typischen Stil des Gerrymandering profitierte, gilt als erzkonservativ bis rechtsextrem und ist beispielsweise gegen Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe, und hält die Präsidentschaftswahl von 2020 für illegitim. Im Repräsentantenhaus ist er entsprechend etwa Mitglied der Interessen-/Arbeitsgemeinschaften des fanatischen, MAGA-orientierten House Freedom Caucus, des immigrationsfeindlichen Border Security Caucus, des Elon Musk-freundlichen DOGE (Department of Government Efficiency) Caucus, des an konservativen Familienwerten und -bildern orientierten Family Caucus, des auf öl- und gasgestützte US-Energieautonomie und -dominanz ausgerichteten und damit klimaskeptischen House Energy Action Team (HEAT) oder des neugegründeten Friends of Judea and Samaria Caucus, der die jüdische Besiedlung des Westjordanlandes und die Verhinderung eines Palästinenserstaates befürwortet.

Ogles begründete seinen Schritt in typisch ideologisierter, Trump-höriger MAGA-Manier damit, dass „President Trump’s decisive leadership stands in stark contrast to the chaos, suffering, and economic decline Americans have endured over the past four years. He has proven himself to be the only figure in modern history capable of reversing our nation’s decay and restoring America to greatness, and he must be given the time necessary to accomplish that goal. (…) It is imperative that we provide President Trump with every resource necessary to correct the disastrous course set by the Biden administration. (...) He has tackled the crisis at our Southern border by declaring a national emergency, deploying additional troops and resources to curb illegal crossings, and expediting the completion of the border wall. In a similar vein, he issued an order to end birthright citizenship for children born in the United States to illegal aliens. Placing American safety as his top priority, President Trump designated Mexican cartels as terrorist organizations, empowering law enforcement to dismantle these violent networks with greater force. Aside from the border, he has set American energy free by declaring a national emergency to lift the Biden Administration’s oil and gas drilling restrictions. President Trump has also broken the chains of DEI by eliminating federal programs and reaffirming legally that there are only two genders, male and female. He has also initiated the process to withdraw the United States from the World Health Organization, a decision I am personally very excited about following the Biden Administration’s disastrous COVID pandemic response.”  

Dass eine solche Verfassungsänderung in absehbarer Zeit passieren wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus sowie der politischen Ausrichtung der US-Bundesstaaten natürlich höchst unwahrscheinlich. Denn sie würde gemäß Art. 5 der Verfassung jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten erfordern. Gegenwärtig haben die Republikaner aber nur eine Stimmenmehrheit von 218 zu 215 im Repräsentantenhaus und 51 zu 47 im Senat (bei jeweils zwei Vakanzen). In 28 der 50 Bundestaaten verfügen die Republikaner über eine Mehrheit in beiden Häusern des dortigen Kongresses; in 23 Staaten dominieren sie die Legislative und stellen zugleich den Gouverneur. Und dass im Zweifel zumindest auch einige Veteranen der Republikanischen Partei nicht einfach Trump-Jünger sind, zeigt etwa die extrem knappe Bestätigung Pete Hegseths als US-Verteidigungsminister im Senat, in dem drei Republikaner gegen ihn stimmten und eine Mehrheit für ihn nur durch das Votum des Vizepräsidenten und Senatsvorsitzenden J. D. Vance zustande kam.  

Ogles‘ Gesetzentwurf ist aber nicht nur ein offensichtlich sachlich aussichtloser Versuch, Donald Trump Honig ums Maul zu schmieren und Ausdruck seiner liebesdienerischen, quasi messianischen Gefolgschaft der Masse der MAGA-Republikaner, sondern verrät zugleich eine noch immer bestehende Angst der Republikaner. Diese wird durch den etwas kompliziert wirkenden Text für den angestrebten neuen 22. Verfassungszusatz deutlich: „“No person shall be elected to the office of the President more than three times, nor be elected to any additional term after being elected to two consecutive terms, and no person who has held the office of President, or acted as President, for more than two years of a term to which some other person was elected President shall be elected to the office of the President more than twice.” 

Ohne diese Ergänzung, dass eine dritte Amtszeit ausgeschlossen ist, wenn bereits zwei hintereinander abgeleistet wurden, gäbe es 2028 genau einen ehemaligen demokratischen Präsidenten, der gegen einen nochmals kandidierenden Trump antreten könnte: Barack Obama. Er wäre bei einem etwaigen Amtsantritt 2029 67 Jahre alt; der einzige andere noch lebende demokratische Präsident, Bill Clinton, wäre 82 und hat bereits mehrere Herzoperationen hinter sich. Damit ist Ogles‘ Text ebenso eine „lex Trump“ wie eine „lex Anti-Obama“ und zeigt, wie stark das Feindbild Obama bei den Republikanern noch immer ist. Schließlich gab es bereits nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 einige Stimmen – nicht zuletzt Obamas eigene – , wonach Trump nicht gewonnen hätte, wäre Obama eine neuerlich Kandidatur möglich gewesen. Und dass der Name Obama aus Sicht der Republikaner noch immer eine deutliche Bedrohung ihrer parteipolitischen Dominanz darstellen könnte, zeigte sich zumindest indirekt auch in Umfragen vor der Wahl 2024, in denen einer hypothetischen Kandidatin Michelle Obama ein deutlicher Sieg gegen Donald Trump prognostiziert wurde.