Trumps Außen- und Sicherheitspolitik als Rückwärtsrolle in die US-Geschichte

Mit der neuen U.S. National Security Strategy und dem gegenwärtigen Tauziehen um einen Waffenstillstand in der Ukraine ist, sofern er nach den Erfahrungen des zu Ende gehenden Jahres überhaupt notwendig war, der letzte Beweis erbracht, dass die internationale Ordnung der post-1990-Ära und die vielbeschworene Einheit des „Westens“, d.h. die feste Allianz zwischen den USA und ihren v.a. europäischen Partnern passé sind. Denn zentrale Inhalte der NSS identifizieren nicht mehr wie zuvor Russland oder China als Hauptbedrohungen der US-amerikanischen Sicherheit, sondern fokussieren auf den lateinamerikanischen Raum und die transnationale Migration. Als strategische Prinzipien werden u.a. die Verfolgung (eng gefasster) nationaler Interessen, ein primär auf wirtschaftliche Kooperation ausgerichteter „flexibler Realismus“ ohne Verbreitung demokratischer Ideen, der Primat der Nation und der nationalen Souveränität als Basis politischer Organisation und Interaktion, ein Gleichgewicht der Mächte und eine industrie- und damit arbeiterfreundliche, „faire“ Außenwirtschaftspolitik propagiert.

Europa werden in der NSS „economic decline“ und (nicht zuletzt migrationsbedingt) „civilizational erasure“ vorgeworfen; die fundamentalen Probleme beruhen danach vor allem auch auf „activities of the European Union and other transnational bodies that undermine political liberty and sovereignty, migration policies that are transforming the continent and creating strife, censorship of free speech and suppression of political opposition, cratering birthrates, and loss of national identities and self-confidence.“ Die USA sind demnach zur Wiederherstellung europäischen Selbstbewusstseins und zum friedlichen Management der Beziehungen der Europäer zu Russland aufgerufen: „American diplomacy should continue to stand up for genuine democracy, freedom of expression, and unapologetic celebrations of European nations’ individual character and history. America encourages its political allies in Europe to promote this revival of spirit, and the growing influence of patriotic European parties indeed gives cause for great optimism.“ Kritische Stimmen sehen darin nicht nur eine Abkehr von den bisherigen Sicherheitsgarantien der USA für ihre NATO-Verbündeten insbesondere gegenüber Russland, sondern nichts weniger als ein Programm zum „Regime Change“ zugunsten rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien und Bewegungen in Europa.

Tatsächlich ist der genuin ideologische Gehalt der in der NSS explizit als „pragmatic without being ‘pragmatist,‘ realistic without being ‘realist,‘ principled without being ‘idealistic,‘ muscular without being ‘hawkish,‘ and restrained without being ‘dovish‘ (...) not grounded in traditional, political ideology“ bezeichneten aktuellen US-Politik angesichts der wertebezogenen weltanschaulichen Flexibilität ihrer führenden Protagonisten wohl sehr begrenzt. –  Man denke an die Volatilität der Haltung Donald Trumps zu fundamentalen Fragen bereits vor und während seiner ersten Amtszeit und seit Januar 2025 oder den Wendehalscharakter eines J.D. Vance oder Marco Rubio. Dies erscheint plausibel, auch wenn es Stimmen gibt, die Vance und Rubio durchaus einen Kern echter Überzeugung (evangelikaler Nationalkonservatismus bzw. "hawkish" machtpolitisches Dominanzstreben der USA) zusprechen. 

Das Hauptinteresse der Trump-Administration besteht vielmehr offenbar darin, kurz- und mittelfristig möglichst viel Geld zu verdienen, insbesondere für die eigene Klientel, d.h. die US-amerikanische Oberschicht, deren Wohl ganz in der Tradition konservativ-republikanischer Vorstellungen vom „Trickle-down-Effekt“ mit dem der USA insgesamt und der Masse ihrer Bevölkerung gleichgesetzt wird. Letztere gilt es dabei innenpolitisch durch populistische Rhetorik und Politikmaßnahmen, etwa bei Bekämpfung illegaler Migration inklusive patriotismusfördernder Demonstration US-amerikanischer Militärmacht, und die Einschränkung der kritischen Medien und politischen Opposition bei der Stange zu halten. Außenpolitisch folgt daraus die Kooperationsbereitschaft gegenüber autoritären Regimes, um Geschäfte zu machen, und die Bereitschaft, die US-Machtposition gegenüber Akteuren auszuspielen, die für solche Geschäfte ein Hindernis sind oder gar eine aktive Opposition betreiben könnten, wie etwa die Europäische Union als handels- und wirtschaftspolitischer Block, der entsprechend zu zu schwächen oder - ganz im Sinne Elon Musks - aufzulösen ist.

Das Interessante bzw. Bedenkliche an dieser Politik ist, dass sie wohl keineswegs ein zeitkontingenter Ausreißer ist, von dem man hoffen könnte, dass er mit einem Abtreten Trumps von der politischen Bühne beendet sein wird. Betrachtet man nämlich die Geschichte der USA und ihrer Außenpolitik, so wird deutlich, dass die Trump-Administration vielmehr ein, wenn auch extreme Ausformung von Orientierungen und Zielsetzungen ist, welcher während des 19. Und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder prägend für die USA und ihr Verhalten in der Welt waren. Entsprechend steckt hinter der MAGA-Außenpolitik viel mehr als ein „Trump-Effekt“ oder die Frustration vieler amerikanischer Wählerinnen und Wähler mit der Entwicklung des Parteiensystems und der politischen Klasse in den letzten Jahrzehnten. Sie ist vielmehr möglicherweise Ausdruck einer Grundströmung, die durchaus nicht untypisch für politische Verfasstheit die USA und damit durchaus von langlebiger Natur ist. Als Beleg hierfür seien folgende Aspekte der US-amerikanischen Politikgeschichte angeführt:

1. Die Trump-Administration hat sich mittlerweile den Ruf erworben, ausgesprochen korrupt zu sein und nicht zuletzt in die eigene Tasche zu wirtschaften. Tatsächlich ist dies jedoch keineswegs neu. So etablierte sich etwa seit der Präsidentschaft Andrew Jacksons (1829-1837) für den Rest des 19. Jahrhunderts das sogenannte „Spoils-System“, in dem die bei Wahlen erfolgreiche Partei ihre Anhänger und Unterstützer mit lukrativen Regierungs- und Verwaltungsposten belohnte. Auch wenn es heute deutliche Unterschiede dazu gibt, nutzt Trump die präsidentielle Personalautorität zweifellos nicht zuletzt auch intensiv dafür, loyale Weggefährten und Unterstützer in einflussreiche Positionen zu bringen. Als ebenfalls hochkorrupte Regierung gilt die Präsidentschaft Warren Hardings (1921-1923), während der es zu verschiedenen Skandalen kam, unter anderem zur Unterschlagung von Geldern des neuen Veterans‘ Bureau durch dessen ersten Direktor, Charles Forbes, oder zur Teapot Dome-Affäre, in der sich Innenminister Albert Fall dadurch bereicherte, dass er sich zunächst die Zuständigkeit der bis dato der U.S. Navy unterstehenden strategischen Ölreserve der USA in Form verschiedener Fördergebiete in Kalifornien und Wyoming übertragen und diese im Anschluss gegen hohe Bestechungssummen von privaten Ölfirmen ausbeuten ließ. 

2. Der insbesondere gegen Zuwanderung aus „nichtweißen“ Ländern gerichtete Populismus der MAGA-Bewegung findet sein historisches Gegenstück und Vorbild in der nativistischen und rassistisch-xenophob geprägten Antiimmigrationsbewegung der zweiten Hälfte des 19. und des Beginns des 20. Jahrhunderts. Nachdem 1907 Japan einem Gentemens‘ Agreement zur Begrenzung der Auswanderung in die USA zugestimmt und der Johnson-Reed-Act von 1917 etwa restriktiv wirkende Alphabetisierungstests und höhere Gebühren für potenzielle Immigranten eingeführt hatte, legte der Immigration Act von 1924 neue Zuwanderungsquoten auf der Basis der Herkunft der bereits ansässigen US-Bevölkerung fest (was etwa die Immigration von den Britischen Inseln und aus Westeuropa erleichterte) und schloss Asiaten insgesamt aus.  

3. Die primäre Ausrichtung der US-Außenpolitik auf die Förderung wirtschaftlicher Interessen unter Trump ähnelt der „Dollar Diplomacy“ während der Präsidentschaft William Tafts (1909-1913). Diese verfolgte das Ziel, finanzielle Gewinne US-amerikanischer Unternehmen im Ausland dadurch zu erleichtern, dass etwa Investitionen in Lateinamerika durch Interventionen abgesichtert oder auf der Basis der bereits zuvor verfolgten „Open-Door-Politik“ die Beteiligung von US-Banken an europäisch geführten Konsortien für Investitionsprojekte in China durchgesetzt  

4. Eng damit verbunden ist die traditionelle Wahrnehmung einer besonderen Rolle der USA in Lateinamerika als Schutz- und Ordnungsmacht, wie sie sich in der Monroe-Doktrin von 1823 und dem „Roosevelt Corollary“ niederschlug, welches Präsident Theodore Roosevelt in seiner jährlichen Botschaft an den Kongress im Dezember 1904 olgendermaßen formulierte: „Chronic wrongdoing, or an impotence which results in a general loosening of the ties of civilized society, may in America, as elsewhere, ultimately require intervention by some civilized nation, and in the Western Hemisphere the adherence of the United States to the Monroe Doctrine may force the United States, however reluctantly, in flagrant cases of such wrongdoing or impotence, to the exercise of an international police power. (...) Our interests and those of our southern neighbors are in reality identical. They have great natural riches, and if within their borders the reign of law and justice obtains, prosperity is sure to come to them. While they thus obey the primary laws of civilized society they may rest assured that they will be treated by us in a spirit of cordial and helpful sympathy. We would interfere with them only in the last resort, and then only if it became evident that their inability or unwillingness to do justice at home and abroad had violated the rights of the United States or had invited foreign aggression to the detriment of the entire body of American nations.“ Es ist offensichtlich, dass dies aus der Perspektive der Trump-Administration heute auch etwa auf militärische Maßnahmen gegen Venezuela anwenden lässt, zumal der Einsatz militärischer Gewalt im karibischen Raum zur Durchsetzung von Ordnungsvorstellungen nicht zuletzt zugunsten wirtschaftlicher Interessen auf der Basis des „Roosevelt Corollary“ in den sogenannten „Banana Wars“ bis in die 1930er Jahre gang und gäbe war. Nicht umsonst proklamiert die neue NSS ein als „Trump Corollary“ bezeichnetes Revival des „Roosevelt Corollary“.

5. Schließlich hat auch das gegenwärtige PURL-Programm („Prioritised Ukraine Requirements List“), in dem die europäischen Länder in den USA Waffen für die Ukraine kaufen, seine historischen Vorläufer. So verfolgten die USA Ende der 1930er Jahre auf der Basis des Neutrality Act von 1935 zunächst ein Exportverbot für kriegsrelevantes Material an kriegführende Parteien, welches maßgeblich auf die Initiative des isolationistischen „America First Committee“ zurückging, welches im Zeitverlauf immer antisemitischer und profaschistischer wurde. Die Revisionen des Neutrality Act 1937 und 1939 führten schließlich zum Prinzip des „Cash and Carry“, wodurch Exporte von Kriegsmaterial aus den USA an Kriegsparteien gegen unmittelbare Bezahlung und Abholung mit eigenen Transportmitteln möglich wurden. Vor dem Hintergrund der geographischen Lage und Handlungsfähigkeit zur See betraf dies nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unmittelbar vor allem Großbritannien. Als dem UK jedoch nach dem deutschen Sieg über Frankreich 1940 die finanziellen Mittel für den Kauf kriegswichtiger Materialien und Waffen knapp wurden, folgte im September 1940 der „Destroyers-for-Bases-Deal“. Darin mussten die Briten einwilligen, dass den USA im Gegenzug für die Lieferung von 50 gebrauchten US-Zerstörern (welche für den Schutz transatlantischer Konvois gegen deutsche U-Boote von essentieller Bedeutung waren) verschiedene Stützpunkte in britische Territorien im Nordatlantik und in der Karibik (Neufundland, Bermuda, Bahamas, Jamaika, Trinidad u.a.) für 99 Jahre pachtfrei überlassen wurden. Im Juni 1941 zwang der Bedarf an Truppen London schließlich zusätzlich dazu, die USA auch um die Ablösung der seit Mai 1940 andauernden britischen Besetzung Islands zu bitten, die im Juli 1941 auch prompt erfolgte. 

Hoffnungen auf einen ephemeren Charakter der gegenwärtigen US-Außen- und Sicherheitspoltiik stehen damit aus einer breiteren historischen Perspektive auf wackeligen Beinen. Die Konsequenz für Europa ist klar und wird durch die neue NSS nochmals klar unterstrichen: Die USA sind nicht nur kein verlässlicher Bündnispartner mehr, sondern auch ein geoökonomischer Konkurrent, der zukünftig darauf hinarbeiten dürfte, die EU auseinanderzudividieren, um die eigene Möglichkeiten zur Durchsetzung primär wirtschaftlicher bzw. finanzieller Interessen durchzusetzen. In gewisser Hinsicht ist das eine ähnliche Position wie diejenige Russlands, auch wenn die russischen Ambitionen sich wohl vor allem auf eine machtpolitische Dominanz Europas richten. Wenn die Europäer entsprechend ihre Interessen und Eigenständigkeit in Zukunft erfolgreich verteidigen wollen, müssen sie beschleunigt auf ihre vielzitierte und lang geforderte „strategische Autonomie“ hinarbeiten. 

Ob die europäischen Staaten diese daraus resultierende Gegenmachtbildung eines „Europe souveraine“ tatsächlich überhaupt und dann auch noch zügig realisieren können oder nicht doch zum Spielball in einem von den Großmächten dominierten internationalen System oder gar zu einem faktischen Vasallen insbesondere Russlands werden – wie dies in Deutschland für Anhänger von AfD und BSW durchaus akzeptabel zu sein scheint –, ist aller Rhetorik der europäischen Regierungen jedoch ungewiss. Man denke nur an die noch immer bestehende Uneinigkeit bei der Positionierung gegenüber russischen Drohungen (z.B. beim mühsamen Kompromiss der Finanzierung der Ukraine ohne ursprünglich anvisierte Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte und nur unter Zuhilfenahme des "letzten Mittels" der Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV), bei der Stärkung der globalen wirtschaftlichen Position der EU durch weitere Freihandelsabkommen (z.B. der Opposition gegen Mercosur aufgrund innenpolitischen Drucks der Landwirtschaftslobby) oder bei der Umsetzung multilateraler Rüstungsprojekte (z.B. hinsichtlich des Streits um FCAS und der Verzögerungen beim MGCS). Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Europäer trotz allem den Schuss noch immer nicht wirklich gehört haben.